Allgemeine
Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber der Plattform und den Nutzern der unter der Domain deals.repairspot.de erreichbaren Online-Plattform (nachfolgend „Plattform").

(2) Betreiber der Plattform und Vertragspartner ist:

(3) Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt der Registrierung oder Nutzung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(1) Die Plattform RepairSpot Deals bietet registrierten Nutzern die Möglichkeit, gebrauchte Elektronikgeräte (insbesondere Smartphones, Tablets, Laptops, Konsolen, HiFi-Geräte und Fernseher) anzubieten, nachzufragen und miteinander zu handeln. Die Plattform ist räumlich auf den Raum Regensburg (Umkreis ca. 30 km) beschränkt.

(2) Der Betreiber stellt ausschließlich die technische Infrastruktur zur Verfügung und tritt als neutraler Vermittler auf. Kaufverträge und sonstige Vereinbarungen kommen ausschließlich zwischen den Nutzern zustande. Der Betreiber ist nicht Vertragspartei dieser Verträge.

(3) Die Plattform umfasst insbesondere folgende Funktionen:

• Erstellung und Verwaltung von Verkaufsinseraten (Kleinanzeigen)
• Aufgabe von Kaufgesuchen
• Direktnachrichten zwischen Käufern und Verkäufern
• Automatisierter Ankauf-Preisrechner auf Basis von Marktdaten
• Reparatur-Preisrechner mit Kostenvoranschlag
• Preisvergleich für Elektronikgeräte
• Bundle-Deals: Kombinierte Angebote aus defektem Gerät und zugehöriger Reparatur durch den Betreiber oder zertifizierte Partnerwerkstätten
• TechCheck: Werkstattgeprüfte Qualitätsbewertung (Noten A bis D)
• IMEI-Prüfung auf Diebstahl oder Sperrung
• Vermittlung sicherer Übergabeorte
• Gegenseitiges Bewertungssystem
• Interne Streitfall-Bearbeitung

(4) Der Betreiber behält sich vor, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit zu erweitern, zu ändern oder einzuschränken. Ein Anspruch auf Nutzung bestimmter Funktionen besteht nicht.

(5) Die Nutzung der Plattform ist für private Nutzer grundsätzlich kostenfrei. Der Betreiber behält sich vor, einzelne Zusatzfunktionen künftig kostenpflichtig anzubieten. Hierüber werden Nutzer rechtzeitig informiert.

(1) Die aktive Nutzung der Plattform (insbesondere das Einstellen von Inseraten, die Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern sowie die Abgabe von Bewertungen) setzt die vorherige Registrierung voraus. Die Authentifizierung erfolgt über einen zentralen Repair-ID-Account.

(2) Die Registrierung ist ausschließlich natürlichen, voll geschäftsfähigen Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige dürfen die Plattform nicht nutzen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Insbesondere müssen Name, E-Mail-Adresse und Postleitzahl korrekt angegeben werden. Änderungen sind unverzüglich zu aktualisieren.

(4) Pro Person ist ausschließlich ein Nutzerkonto zulässig. Das Anlegen mehrerer Konten oder das Umgehen einer Kontosperrung führt zur sofortigen Sperrung aller verbundenen Konten.

(5) Zur Verifizierung der regionalen Zugehörigkeit wird bei der ersten Nutzung eine Prüfung per GPS-Ortung und Postleitzahl durchgeführt. Die GPS-Koordinaten werden ausschließlich zum Zeitpunkt der Verifizierung verarbeitet und nicht dauerhaft gespeichert.

(6) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.

(7) Ein Anspruch auf Registrierung oder Freischaltung des Nutzerkontos besteht nicht. Der Betreiber behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(1) Der Nutzer kann Inserate zum Verkauf oder zum Kauf (Gesuche) von Elektronikgeräten einstellen. Die Inhalte der Inserate müssen wahrheitsgemäß, vollständig und rechtmäßig sein.

(2) Der Nutzer garantiert, dass er Eigentümer des angebotenen Gegenstands ist oder zum Verkauf berechtigt ist. Der Verkauf gestohlener, hehlerischer, gefälschter oder rechtswidrig erlangter Ware ist strengstens untersagt.

(3) Beschreibungen müssen alle wesentlichen Eigenschaften des Geräts einschließlich etwaiger Mängel, Defekte oder Einschränkungen enthalten. Der Zustand ist wahrheitsgemäß in eine der vorgesehenen Kategorien (neu, wie neu, gut, akzeptabel, defekt) einzuordnen.

(4) Die hochgeladenen Bilder müssen das tatsächlich angebotene Gerät zeigen. Die Verwendung von Stock-Fotos, fremden Produktbildern oder manipulierten Aufnahmen ist untersagt. Zur Echtheitsprüfung kann der Betreiber einen tagesaktuellen Foto-Code zur Darstellung auf dem Gerät verlangen.

(5) Untersagt sind insbesondere Inserate über:

(6) Inserate haben eine maximale Laufzeit von 60 Tagen und werden anschließend automatisch deaktiviert. Eine Verlängerung durch den Nutzer ist möglich.

(7) Der Nutzer räumt dem Betreiber für die Dauer der Inserierung ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den hochgeladenen Inhalten (Text, Bilder) zur Darstellung auf der Plattform und zur internen Verarbeitung ein.

(8) Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.

(1) Das Einstellen eines Inserats stellt kein bindendes Verkaufsangebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen dem anbietenden und dem nachfragenden Nutzer zustande. Der Betreiber ist weder Vertragspartei noch Stellvertreter und übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen oder die Durchführung der Verträge.

(3) Die Beteiligten sind selbst dafür verantwortlich, die jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Unternehmer, die über die Plattform verkaufen, haben insbesondere die Impressumspflicht, die Widerrufsbelehrung und die Gewährleistungspflichten eigenverantwortlich zu erfüllen.

(4) Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Verkäufen zwischen Privatpersonen die gesetzliche Gewährleistung durch wirksame Vereinbarung ausgeschlossen werden kann (§ 444 BGB), nicht jedoch bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder gewerblichem Verkauf.

(1) Die auf der Plattform angezeigten automatisierten Preise (Ankauf, Reparatur, Preisvergleich) werden auf Grundlage öffentlich verfügbarer Marktdaten (z. B. eBay-Verkaufspreise der letzten 30 Tage), hinterlegter Ersatzteilpreise und Kalkulationsformeln automatisiert ermittelt.

(2) Diese Preise sind unverbindliche Richtwerte und stellen kein rechtsverbindliches Angebot im Sinne von § 145 BGB dar. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der automatisiert berechneten Preise.

(3) Bei einem Ankauf durch den Betreiber oder eine Partnerwerkstatt kommt der Ankaufsvertrag erst durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung zustande. Voraussetzung ist in der Regel eine physische Inaugenscheinnahme und Prüfung des Geräts. Der tatsächliche Ankaufspreis kann vom auf der Plattform angezeigten Richtwert abweichen.

(4) Bei der Anmeldung zum Ankauf muss der Nutzer die Geräteeigenschaften (Zustand, Akkugesundheit, Zubehör, eventuelle Schäden) wahrheitsgemäß angeben. Abweichende Zustände führen zu einer Neubewertung oder Ablehnung des Ankaufs.

(1) Die auf der Plattform angezeigten Reparaturpreise beziehen sich auf Reparaturen durch den Betreiber am Standort Regensburg oder durch zertifizierte Partnerwerkstätten. Die Preise werden auf Basis von Ersatzteilkosten, Arbeitszeit und Kalkulationsaufschlägen berechnet und sind unverbindliche Richtwerte.

(2) Ein Reparaturvertrag kommt nicht über die Plattform zustande, sondern ausschließlich durch eine separate schriftliche oder mündliche Vereinbarung zwischen dem Kunden und der ausführenden Werkstatt (Betreiber oder Partnerwerkstatt).

(3) Partnerwerkstätten sind rechtlich eigenständige Unternehmen, die auf der Plattform als vertrauenswürdige Reparatur-Partner angezeigt werden. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die von Partnerwerkstätten erbrachten Leistungen, einschließlich etwaiger Gewährleistungs- oder Garantieansprüche. Diese Ansprüche sind direkt gegenüber der ausführenden Werkstatt geltend zu machen.

(4) Bei der Vermittlung von Reparaturaufträgen tritt der Betreiber lediglich als Plattformbetreiber auf. Für die ordnungsgemäße Durchführung der Reparatur, die Einhaltung von Terminzusagen und die Qualität der Reparatur haftet ausschließlich die ausführende Werkstatt.

(1) Unter „Bundle-Deals" versteht die Plattform die automatisch generierte Kombination aus einem Inserat über ein defektes Gerät und einem Rabatt-Angebot auf die passende Reparatur durch den Betreiber oder eine Partnerwerkstatt.

(2) Der Rabatt von 15 % auf die Reparatur gilt ausschließlich in Verbindung mit dem Kauf des defekten Geräts über die Plattform und der anschließenden Reparatur durch den auf der Plattform angezeigten Reparaturpartner.

(3) Der Bundle-Rabatt ist nicht mit anderen Rabatten oder Gutscheinen kombinierbar und setzt voraus, dass die Reparatur innerhalb von 14 Tagen nach dem Kauf des Geräts beauftragt wird.

(4) Der Kaufvertrag über das Gerät und der Reparaturvertrag sind rechtlich eigenständige Verträge. Die Unwirksamkeit oder Rückabwicklung des einen Vertrags berührt die Wirksamkeit des anderen Vertrags nicht. Wird jedoch der Kaufvertrag wirksam widerrufen oder zurückabgewickelt, entfällt rückwirkend der Bundle-Rabatt.

(1) Der TechCheck ist eine freiwillige, kostenpflichtige Prüfung eines Geräts durch den Betreiber oder eine Partnerwerkstatt. Das Ergebnis wird als Note (A bis D) sowie als detaillierter Prüfbericht dokumentiert und mit dem Inserat verknüpft.

(2) Die TechCheck-Bewertung stellt eine gutachterliche Einschätzung des Prüfers zum Zeitpunkt der Prüfung dar. Sie ersetzt keine Garantie und begründet keinen Anspruch gegen den Betreiber oder den Prüfer. Änderungen des Gerätezustands nach der Prüfung gehen nicht zu Lasten des Prüfers.

(3) Die IMEI-Prüfung erfolgt über externe Dienstleister (z. B. IMEI.info). Der Betreiber garantiert keine Vollständigkeit oder Aktualität der abgerufenen Daten. Eine positive Prüfung ersetzt nicht die Pflicht des Verkäufers, rechtmäßig erworbene Ware anzubieten.

(1) Der Betreiber empfiehlt die Nutzung der auf der Plattform verzeichneten öffentlichen Übergabeorte. Diese Übergabeorte sind unabhängige Dritte (Geschäfte, Institutionen), die sich freiwillig zur Nutzung als sicherer Übergabeort bereit erklärt haben.

(2) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Geschehnisse an Übergabeorten, insbesondere nicht für Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder sonstige Schäden. Die Übergabe erfolgt ausschließlich auf Verantwortung der beteiligten Nutzer.

(3) Die Nutzer sind verpflichtet, die Hausordnung und Öffnungszeiten der Übergabeorte zu respektieren.

(1) Nach einem abgeschlossenen Deal können Käufer und Verkäufer sich gegenseitig bewerten. Die Bewertung erfolgt durch Sterne (1 bis 5) und einen optionalen Kommentar.

(2) Bewertungen müssen wahrheitsgemäß, sachlich und auf die tatsächliche Transaktion bezogen sein. Beleidigungen, Schmähkritik, unwahre Tatsachenbehauptungen, Werbung und sachfremde Äußerungen sind unzulässig.

(3) Der Betreiber behält sich vor, Bewertungen vor der Veröffentlichung zu prüfen und Bewertungen zu entfernen, die gegen diese AGB, geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung einer Bewertung besteht nicht.

(4) Eine Bewertung kann innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Deals abgegeben werden. Betroffene Nutzer können gegen unzulässige Bewertungen Beschwerde einlegen.

(1) Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht
• Angebot verbotener oder rechtswidriger Ware
• Betrugsversuchen oder Täuschung anderer Nutzer
• Anlegen von Mehrfachkonten oder Umgehung einer Sperrung
• Wiederholt berechtigten Beschwerden anderer Nutzer
• Beleidigung, Belästigung oder Diskriminierung anderer Nutzer
• Verbreitung von Schadsoftware oder Spam
• Falschangaben bei der Registrierung oder Verifizierung

(2) Bei schwerwiegenden Verstößen ist der Betreiber berechtigt, das Nutzerkonto ohne Vorankündigung zu sperren und zu löschen. Bei geringfügigen Verstößen wird der Nutzer zunächst abgemahnt.

(3) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen über die Profileinstellungen oder durch formlose Mitteilung an den Betreiber kündigen. Nach Kündigung werden die personenbezogenen Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht oder anonymisiert, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(4) Laufende Inserate werden bei Kontolöschung entfernt. Eine Rückerstattung etwaiger in Anspruch genommener kostenpflichtiger Leistungen erfolgt nur, soweit gesetzlich vorgeschrieben.

(1) Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, garantiert jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten, Softwareupdates, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Ausfällen führen.

(2) Ein Anspruch auf Verfügbarkeit bestimmter Funktionen oder eine bestimmte Antwortzeit besteht nicht.

(1) Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Betreiber nur, soweit diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie bleibt unberührt.

(5) Der Betreiber haftet insbesondere nicht für:

• die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der Inhalte von Inseraten anderer Nutzer
• den tatsächlichen Zustand, die Funktionsfähigkeit oder Mangelfreiheit der gehandelten Geräte
• das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Erfüllung von Verträgen zwischen Nutzern
• Schäden aus der Kontaktaufnahme, Übergabe oder Transaktion zwischen Nutzern
• die Richtigkeit automatisiert ermittelter Preise (Ankauf, Reparatur, Preisvergleich)
• Leistungen von Partnerwerkstätten oder sonstigen Drittanbietern
• Datenverluste, sofern diese auf einer vom Nutzer nicht ordnungsgemäß durchgeführten Datensicherung beruhen
• Schäden durch höhere Gewalt, Cyberangriffe oder Ausfälle Dritter (Hosting, Zahlungsdienstleister etc.)

(6) Nutzer haften dem Betreiber gegenüber für alle Schäden, die dem Betreiber aus einer Verletzung dieser AGB, geltenden Rechts oder aus der Verletzung von Rechten Dritter entstehen. Dies umfasst auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.

(1) Sämtliche Rechte an der Plattform, deren Aufbau, Design, Logos, Texten, Grafiken und Software liegen beim Betreiber oder dessen Lizenzgebern. Die Vervielfältigung, Bearbeitung oder sonstige Nutzung außerhalb der bestimmungsgemäßen Verwendung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers untersagt.

(2) Die Marke „RepairSpot" und verwandte Kennzeichen sind geschützt. Eine Nutzung durch Dritte ist ohne ausdrückliche Erlaubnis nicht gestattet.

(3) Der Nutzer darf die Plattform und ihre Inhalte nicht automatisiert auslesen (Scraping), kopieren oder zu kommerziellen Zwecken weiterverwenden, es sei denn, dies ist in diesen AGB ausdrücklich gestattet.

(1) Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Rechten der Nutzer und zu den eingesetzten Dienstleistern finden sich in der separaten Datenschutzerklärung.

(3) Zur Betrugsprävention werden Geräte-Fingerprints, IP-Adressen und Nutzungsmuster verarbeitet. Die Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an der Verhinderung von Betrug).

(1) Da die Nutzung der Plattform für Verbraucher kostenfrei ist und kein kostenpflichtiger Vertrag zwischen Verbraucher und Betreiber zustande kommt, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB gegenüber dem Betreiber.

(2) Bei kostenpflichtigen Leistungen (z. B. künftigen Premium-Funktionen, TechChecks) steht Verbrauchern das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung erfolgt in diesem Fall gesondert vor Vertragsschluss.

(3) Bei Verträgen zwischen Nutzern (Käufer und Verkäufer) richtet sich ein etwaiges Widerrufsrecht nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften und ist gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner geltend zu machen.

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.

(2) Der Betreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

(3) Bei Streitigkeiten zwischen Nutzern bietet der Betreiber ein internes Streitfall-System an. Die Nutzung ist freiwillig und ersetzt nicht den ordentlichen Rechtsweg. Der Betreiber trifft im Rahmen des Streitfall-Systems keine rechtsverbindliche Entscheidung, sondern versucht zu vermitteln.

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB bei Bedarf anzupassen. Über wesentliche Änderungen werden die registrierten Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder durch Hinweis auf der Plattform informiert.

(2) Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Widerspricht der Nutzer den Änderungen fristgerecht, besteht das Vertragsverhältnis zu den alten Bedingungen fort. Der Betreiber ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB außerordentlich zu kündigen.

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB ist – soweit gesetzlich zulässig – Regensburg. Dies gilt auch gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Das Gleiche gilt für Regelungslücken.

(4) Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Textformerfordernisses.